Betreiber der Plattform "Kritzelbot":
Michael Schiestl, MSc.
Bauernfeindsiedlung 34, 4844 Regau
post@kritzelbot.com
(im Folgenden "Anbieter" genannt)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Geltung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern hinsichtlich der Nutzung der Online-Plattform "Kritzelbot" (im Folgenden "Plattform"), die über die Domain [https://www.kritzelbot.com] erreichbar ist.

Leistungsbeschreibung: Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer "Software-as-a-Service"-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) individuelle Ausmalbilder zu generieren, zu verwalten und herunterzuladen. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung; die Nutzung erfolgt eigenständig durch den Nutzer.

Zielgruppe & Vertragspartner: Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Die Nutzung der Plattform durch minderjährige Kinder ist ausschließlich unter Aufsicht und mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten gestattet. Der Vertragspartner des Anbieters ist in jedem Fall der volljährige, voll geschäftsfähige Erziehungsberechtigte.

Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter stellt die Werkzeuge zur Generierung von Ausmalbildern zur Verfügung. Die Qualität, Fehlerfreiheit oder das exakte Erfüllen der kreativen Erwartungen des Nutzers durch die KI-generierten Ergebnisse wird nicht garantiert.

Abweichende Bedingungen: Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

Registrierungspflicht: Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs der Plattform erfordert eine kostenlose Registrierung. Nicht registrierte Nutzer ("Gäste") können die Generator-Funktion in einem begrenzten, vom Anbieter festgelegten Umfang testen.

Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

Sorgfaltspflicht: Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) selbst verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, werden ihm zugerechnet.

Zustimmung: Die Registrierung erfordert die aktive Zustimmung zu diesen AGB und zur separaten Datenschutzerklärung durch das Aktivieren der entsprechenden Checkboxen.

§ 3 Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzungen

Verantwortung für Inhalte: Der Nutzer ist für alle von ihm eingegebenen Inhalte (insbesondere Text-Prompts zur Bildgenerierung) vollumfänglich selbst verantwortlich.

Rechtmäßige Nutzung: Die Nutzung der Plattform darf nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Insbesondere verboten sind:

• a) die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Inhalten, die rechtswidrig, pornographisch, gewaltverherrlichend, rassistisch, beleidigend oder in sonstiger Weise anstößig sind;
• b) die Eingabe von Prompts, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen (z. B. die Namen von geschützten Comicfiguren, Marken oder prominenten Personen);
• c) jegliche Form von automatisierten Zugriffen auf die Plattform durch Bots, Scraper oder andere Skripte;
• d) die Manipulation oder der Missbrauch der bereitgestellten Funktionen.

Prüfpflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm beabsichtigte Nutzung und die eingegebenen Prompts selbst auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Nutzer erstellten Inhalte durch.

Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen oder pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 4 Nutzungsrechte und Rechteeinräumung

Nutzungsrechte des Nutzers: Der Nutzer erhält an den von ihm erfolgreich generierten und bezahlten Ausmalbildern ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für ausschließlich private, nicht-kommerzielle Zwecke. Dies umfasst das Herunterladen, Ausdrucken und Ausmalen der Bilder im privaten und familiären Umfeld. Jegliche kommerzielle Verwertung ist untersagt.

Rechteeinräumung an den Anbieter: Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Generierung eines Bildes ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unentgeltliches und unterlizenzierbares Recht ein, die generierten Bilder zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck des Betriebs, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform "Kritzelbot" (z. B. für Galerie-Beispiele auf der Webseite oder in Werbemitteln).

Wasserzeichen: Der Anbieter ist berechtigt, jedes generierte Bild mit einem dezenten Hinweis zu versehen (z. B. "Erstellt mit kritzelbot.com"), um die Herkunft kenntlich zu machen und den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte zu entsprechen.

§ 5 Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Vertragsschluss: Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein Vertrag über den Kauf von digitalen Gütern (Farbeimer-Pakete, Abonnements) kommt durch Klick auf die Schaltfläche "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" (oder eine ähnliche Formulierung) und den erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

Preise: Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.

Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe.

Kindersicherung: Vor jedem Kaufvorgang ist eine vom Nutzer konfigurierbare Kindersicherung ("Parental Gate") zu überwinden, um unbeabsichtigte Käufe zu verhindern.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Schiestl, MSc., Bauernfeindsiedlung 34, 4844 Regau, Österreich, post@kritzelbot.com) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informieren.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. der Kauf von Farbeimern), erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Nutzungsvertrag: Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung seines Kontos gekündigt werden.

Abonnements: Abonnements haben die bei Abschluss gewählte Laufzeit (z. B. monatlich) und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Kundenportal von Stripe erfolgen.

Fristlose Kündigung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht fristlos zu kündigen oder vorübergehend zu sperren.

§ 8 Verfügbarkeit und Haftung

Verfügbarkeit: Der Anbieter gewährleistet eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine 100% unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung garantieren. Geplante Wartungsarbeiten oder Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten), können zu etwaigen temporären Einschränkungen führen.

Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haftungsausschluss: Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform informiert. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (z. B. per E-Mail) widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird, sofern der Nutzer Unternehmer ist, das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Streitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.